Niemand hat die Absicht das Internet zu töten oder doch?

Ursprünglich wollte ich als Überschrift ein schwarzer Tag für die Netzneutralität schreiben, habe mich aber dann doch eines besseren besonnen. Noch besteht ein Fünkchen Hoffnung. Vorgestern haben sich das Europaparlament, der EU-Rat und die Europäische Kommission in den Trilog-Verhandlungen zu Roaming und Netzneutralität auf einen Kompromiss geeinigt. Beide Verordnungen sind oberflächlich betrachtet Grund zur Freude, aber bei genauer Betrachtung fauler Zauber.

Roaming-Gebühren sollen zum 15. Juni 2017 wegfallen

Die EU will ab dem 15. Juni 2017 die Roaming-Gebühren komplett streichen. Als Zwischenschritt werden die Kosten zum 30. April 2016 drastisch gesenkt und sollen damit gegenüber den aktuellen Gebühren um bis zu 75 Prozent günstiger sein. Wer sich jetzt freut — Hurra, Ende des teuren Roamings, sollte sich schnell wieder setzen. Denn die EU erlaubt es Providern trotzdem, dem Kunden Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Das könnte der Fall sein, wenn du dich viel im Ausland aufhältst. Dann steht es dem Provider durchaus zu diese Kosten abzurechnen.

Roaming kann teuer werden (Quelle: Nathan, Liz. CC BY 2.0)
Roaming kann teuer werden (Quelle: Nathan, Liz. CC BY 2.0)

Doch richtige Bedingungen, was nun als Mehraufwand zu verbuchen sei, hat die EU — nett, wie sie eben ist — außenvorgelassen. Wir erinnern uns noch an die wahnwitzigen Vorschläge von vor einigen Monaten? Wo es hieß: 5 Minuten telefonieren, 5 SMS und 10 MB mobiles Surfen. Als Obergrenze pro Tag für mindestens eine Woche innerhalb eines Jahres garantiert. Grund zur Freude? Nein, eher zum Weinen. Nach einem Wegfall der teuren Roaming-Gebühren klingt das mitnichten. Jede Newsseite oder Zeitung, die in diesen Tag so titelt, führt ihre Leser an der Nase herum.

Das Ende der Netzneutralität in Europa? Fast!

Noch schlimmer hat es die Netzneutralität erwischt. Hier gehen die Positionen noch viel weiter auseinander. Zunächst deutete eine Meldung der dpa auf einen gemäßigten, wenn auch nicht perfekten, Kompromiss hin. Doch die Pressemitteilung erwies sich als Ente. (Danke an dieser Stelle an @ScorchBonnet für die Aufklärung.) Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert sagte:

Alle Verkehre werden gleichbehandelt, ob es das Katzenbild von Oma ist, ein Spielfilm, den ich mir herunterlade oder eine E-Mail.

Das widerspricht aber der offiziellen Stellungnahme der EU-Kommission und der anschließenden Pressekonferenz. Digitalkommissar Günther Oettinger spricht freudig über die tolle Entscheidung und lobt sie über alles in den Himmel.

Net Neutrality Now! (Quelle: Backbone Campaign, Liz. CC BY 2.0)
Net Neutrality Now! (Quelle: Backbone Campaign, Liz. CC BY 2.0)

Er sei derart stolz, dass Europa nun weit vor den USA Rechts- und Planungssicherheit hat, dass er glatt übersieht, wie zerfurcht der Rübenacker ist. Denn die EU versäumt es auch diesmal, klar zu definieren, was als Spezialdienst gelten soll. Derzeit fällt da alles drunter, auch IPTV oder VoIP. Damit liegt es im Ermessen des Providers, was er als Überholspur definiert. Genauso wenig hat die Europäische Union die Netzneutralität rechtlich ausreichend verankert.

European Überheblichkeit: Wir sind besser als diese Amis

Herzlichen Glückwunsch. Wir machen den Amis ja nichts nach, weil wir “besser” sind. Selbst wenn die USA mit der Umsetzung ihrer Richtlinie länger brauchen, bietet sie deutlich mehr Rechts- und Planungssicherheit. Für Europa ist die nun getroffene Entscheidung des Trilogs ein Schnellschluss, und wenn es so abgesegnet wird, eine Bankrotterklärung der EU, des digitalen Binnenmarktes und des Internets in Europa. Wir wollen digitalen Fortschritt? Dann aber bitte auch unter den richtigen Bedingungen. Sonst bleiben wir ewig digitales Neuland. Wir haben es ohnehin schon verdammt schwer mitzuhalten, wie Martin Weigert erst kürzlich konstatierte.


NETZNEUTRALITÄT TÖTET

Noch kann das Parlament kleinere Änderungsanträge einbringen. Frau Kammerevert sagte im Gespräch mit Zeit Online, dass die genauen Bestimmungen zur Netzneutralität erst ausformuliert werden müssen — das könnte bis September dauern. Ganz verloren ist die Netzneutralität also noch nicht. Aber wir stehen kurz davor. Der Einfluss der Telekommunikationsunternehmen in solchen Entscheidungen ist eindeutig zu groß. Diese Lobbyarbeit bekommt der Gemeinbürger nur leider viel zu selten mit. Fragt mal Herrn Oettinger, was er so den lieben langen Tag macht, wenn er nicht gerade taliban-ähnliche Vergleich in Interviews anstellt.


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Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

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