Wir müssen die Vorratsdatenspeicherung jetzt stoppen!

Jetzt wird es ernst! Seit Freitag liegt ein erster Referentenentwurf (PDF) zur Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor. Morgen veranstaltet die SPD einen “fraktionsoffenen Abend” zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Dort diskutieren die Abgeordneten zusammen mit Justizminister Heiko Maas und externen Experten, wie BKA-Präsident Holger Münch und dem Schleswig-Holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert über den Gesetzesvorschlag.

NEIN zur Vorratsdatenspeicherung (Quelle: Digitale Gesellschaft, Liz. CC BY-SA 2.0)
NEIN zur Vorratsdatenspeicherung (Quelle: Digitale Gesellschaft, Liz. CC BY-SA 2.0)

Laut Informationen von Netzpolitik.org soll der Entwurf bis dahin schon weitestgehend fertig sein. In zwei Wochen soll der Gesetzesentwurf in der Kabinettssitzung der Bundesregierung am 27. Mai abgesegnet werden, und bis Ende Juni den Bundestag passieren. Geplant ist, die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause durchzuwinken. Unionsvize Thomas Strobl deutete das bereits vor rund einem Monat an. Jetzt wird also noch mal richtig Druck gemacht, um das Gesetz schnell zu verabschieden.

Was steckt in dem Referentenentwurf drin?

Im Wesendlichten haben die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung vor rund einem Monat die Eckpunkte schon in Stein gemeißelt. Telekommunikationsunternehmen müssen Verbindungsdaten zehn und Standortdaten vier Wochen speichern. Der E-Mail-Verkehr soll unangetastet bleiben. Mobilfunkbetreiber müssen auch Positionsdaten vorhalten, allerdings dürfen diese Daten nur bei künftigen Verbindungen oder in Echtzeit abgerufen werden. Damit möchte das Justizministerium die Profilbildung verhindern. Ein Datenabruf unter dem Deckmantel der Bestandsdatenauskunft öffnet Ermittlern allerdings Haus und Hof.

Das stand ja bereits in der erst geheimen, dann nicht öffentlichen und nun öffentlichen Nebenabrede, die Netzpolitik.org veröffentlichte. Dadurch können Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste selbst bei kleineren Straftaten im Web eingreifen. Jeder steht dank der Vorratsdatenspeicherung von vornherein unter Generalverdacht. Sogar die journalistische Arbeit wird durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung teilweise kriminalisiert, wie Netzpolitik.org berichtet. Wer sich mit dem Referentenentwurf weiter auseinandersetzen möchte, findet bei Heise Online oder auf dem Blog von Halina Wawzyniak gute Zusammenfassungen.

Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, jeder wird überwacht!

Jede Bewegung im Internet wird durch die Vorratsdatenspeicherung kontrolliert. Heute besitzt nahezu jeder ein Smartphone mit Internetzugang und der alltägliche Begleiter wird zum Überwachungsinstrument. Jeder Schritt wird kontrolliert und jeder Seitenaufruf protokolliert. Anonymität im Netz gehört damit endgültig der Vergangenheit an. Strafverfolger wissen durch die Vorratsdatenspeicherung praktisch alles über dich, was du online machst. Sascha Lobo benennt in seiner Kolumne auf Spiegel Online weiter mögliche Überwachungsszenarien. Damit greift die Vorratsdatenspeicherung tief in unsere Privatsphäre ein. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.

Zumal es in keiner Weise gesichert ist, dass eine Vorratsdatenspeicherung terroristische Anschläge verhindern oder organisiertes Verbrechen bekämpfen würde. Der Anschlag auf Charlie Hebdo konnte genauso wenig verhindert werden. Massenüberwachung kann kein geeignetes Mittel gegen Terrorismus sein. Das Gesetz ebnet den Weg zum Überwachungsstaat. Deshalb müssen wir das Vorhaben jetzt stoppen!


Wir Lieben Überwachung

Werdet aktiv! Demonstriert, rebelliert, wehrt euch. Schreibt eure zuständigen Abgeordneten an, besonders die von der SPD. Bittet sie darum, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. Ihr könnt auch gern den veröffentlichten Mail-Text von Vera Bunse nehmen. Wichtig ist nur, dass ihr etwas gegen die bevorstehende Massenüberwachung unternehmt. Wenn das Gesetz erst verabschiedet ist, kann nur eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung erneut kippen. Aber der Prozess ist langwierig und die Erfolgsaussichten sind gewissermaßen auch offen. In der Zwischenzeit wird fleißig anlasslos überwacht.

Die Zeit läuft. Reagiert, bevor es zu spät ist!

Teilt diesen Beitrag bitte in sozialen Netzwerken und macht auf die drohende Vorratsdatenspeicherung aufmerksam. Informiert Freunde, Familie und Bekannte.

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Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

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