Vorratsdatenspeicherung rettet rosa Einhörner!

Spätestens seit dem Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo anfang Januar treiben die CSU und andere Politiker die Vorratsdatenspeicherung wieder durchs Netz. Das Geschrei nach fehlender Handhabe zur Terrorabwehr und Aufklärung von Kinderpornografie wird lauter. Allmählich kommen die Anhänger der anlasslosen Massenüberwachung aus ihren Höhlen gekrochen und fordern, was das Zeug hält. Doch so manche Aussage fällt bei näherer Betrachtung in sich zusammen. Ja, lässt sie fast schon lächerlich wirken.

Unicorn Poop Cookies (Quelle: Justin Dolske, Liz. CC BY-SA 2.0)
Unicorn Poop Cookies (Quelle: Justin Dolske, Liz. CC BY-SA 2.0)

Die Polizei will nur nutzen, nicht anlasslos speichern!

Fangen wir gleich mit unserem frischgebackenen BKA-Chef Holger Münch an. Er ist natürlich ein großer Verfechter der Vorratsdatenspeicherung. Seine Behörde lechzst geradezu nach verstärktem Zugriff auf die großen Datensammelberge. Neben Predictive Policing und anderen neuen Techniken reiht sich die Vorratsdatenspeicherung doch wunderbar ein. Auf dem Grünen Polizeikongress am vergangenen Wochenende sagte er:

Wir wollen ja nicht speichern, wir wollen bloß den Zugriff auf diese Daten haben […] Die Grundsätze der Polizeiarbeit sind klar von den Methoden der Geheimdienste zu unterschieden. Die Polizei spioniert nicht, sie darf nicht anlasslos Daten speichern.

Verstehe, die Polizei möchte lediglich die Daten abgreifen, doch die Hände sollen sich gefälligst andere schmutzig machen — die Provider. Deshalb sollen sie nun anlasslos Verbindungsdaten speichern, damit die Polizei jederzeit darauf zugreifen kann. Okay, ich gehe jetzt zu weit, wenn ich behaupte, dass unsere Ordnungshüter nach mentaler Stimmungslage einfach so Daten abrufen dürfen. Aber machen wir uns mal nichts vor, daraus würde ganz schnell Realität werden. Die Gerichte sind ohnehin schon heillos überlastet.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre die Lage keinesfalls entspannter. Dass die Polizei nicht spioniert glaube ich ja noch, aber wenn wir über Bürgerüberwachung reden, braucht es bald keine Spionage mehr. Jeder Schritt wird kontrolliert. Überwachung oder Spionage wäre in diesem Fall nahezu identisch. Klingt nur anders.


[Achtung: Ironie!] Erklärfilm: Was ist Vorratsdatenspeicherung?

Wo sind all die Millionen hin, wo sind sie geblieben?

Jan Philipp Albrecht, grünen Europaabgeordneter, erklärte auf dem Kongress:

Über Jahre hinweg wurden Hunderte Millionen Euro in immer neue Datensammlungen über größtenteils unverdächtige Personen gesteckt, die dann bei Polizei und Justiz fehlten.

Da kann ich ihm nur zustimmen. Zudem verdeutlicht er damit, dass die Polizeibehörden viel mehr mit dem Sammeln von Daten beschäftigt sind, anstatt Verbrecher zu fangen. Unschuldige fassen meines Wissens nach noch keine Straffälligen, oder? Was soll der Mist also? So werden am Ende unsere Steuergelder für unnütze Polizeiarbeit verballert. Nebenbei keimt in einem wieder der Gedanke der Massenüberwachung.

Internet Riot Police (Quelle: Surian Soosay, Liz. CC BY 2.0)
Internet Riot Police (Quelle: Surian Soosay, Liz. CC BY 2.0)

Laut Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hat die Vorratsdatenspeicherung mittlerweile den traurigen Ruf der eierlegenden Wollmilchsau inne. Dummerweise stimmt das auch. Folgt man den zahlreichen Medienberichten, wird sie wirkich als Allheilmittel angepriesen. Vielleicht rettet sie bald rosa Einhörner oder heilt Krebs.

Sigmar Gabriel der VDS-Versteher schlecht hin

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist ja nachweislich VDS-Versteher. Ihm haben wir es zu verdanken, dass wir uns nun auf einen neuen Entwurf freuen dürfen. Er kennt sich aus, wie sonst kein anderer. Kostprobe gefällig? Aber gerne doch.

Die Vorratsdatenspeicherung könne „durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern. Das ist die Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik.“

Deswegen hat die imaginäre Vorratsdatenspeicherung in Norwegen auch den Amoklauf verhindert? Laut Gabriels Aussage offenbar schon. In Interviews fällt Gabriel durch so manche Verfehlung auf. Faktenlage scheint nicht so seins zu sein. So verwundert es wenig, dass an dem Scheitern der ersten Vorratsdatenspeicherung 2010 Union und FDP schuld waren. Die SPD hätte immer davor gewarnt. Jetzt sollte ihm nur keiner verraten, wer in Wahrheit daran mitgearbeitet hat. Die Große Koalition bestand ja nur aus CDU/CSU und der … SPD. Brigitte Zypries, zufälligerweise SPD-Politikerin, war federführend dafür verantwortlich. Spontane Amnesie?

Sigmar Gabriel (Quelle: blu-news.org, Liz. CC BY-SA 2.0)
Sigmar Gabriel (Quelle: blu-news.org, Liz. CC BY-SA 2.0)

Vorratsdatenspeicherung zur Terrorourismusabwehr

Den krönenden Abschluss meiner Zitatauslese macht Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH). Sie ist genauso wie BKA-Chef Münch noch recht jung in ihrem Amt. Gegenüber der FAZ sagte sie:

Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Justiz brauchen bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten, vor allem im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

Standardantwort. Nicht wirklich neu und doch immer wieder bezeichnend. Der liebe Terror und die organisierte Kriminalität. Da machen sich Spätzle-Jihad und Drogen-Otto sicherlich schon ins Bett. Man verzeihe mir meine Wortwahl an dieser Stelle, aber es ist nach wie vor lächerlich. Leider müssen wir diese Lächerlichkeit ernst nehmen.

Nun bleibt jedoch die spannende Frage, wie sich unsere Bundesregierung eine Vorratsdatenspeicherung vorstellt? Im Grunde hat das BVerfG seine Vorbehalte klargestellt und der EuGH die Vorratsdatenspeicherung abgesägt. Wie genau sie das nun durchboxen wollen, ist mir momentan unklar. Wir werden also auf den Entwurf von Heiko Maas warten müssen. Er wollte keinen nationalen Alleingang, mischt jetzt aber kräftig mit. Bleibt zu klären, ob er vielleicht an einer Entschärfung interessiert ist oder nur seinem Parteichef folgt.


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Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

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