Datenschutz „Made in Germany“ ist eine absolute Lüge

Und so geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus. Dieses Zitat von Padmé Amidala aus dem Film Star Wars: Episode III – Die Rache der Sith könnte gerade nicht besser zur Reform des europäischen Datenschutzes passen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung soll die Datenweitergabe innerhalb der EU maßgeblich regeln. Das könnte vielleicht unsere Chance sein, einen geregelten europaweiten Datenschutz für das digitale Zeitalter durchzusetzen. Wenn da nicht die Lobbyisten wären. Die Initiative LobbyPlag leakte kürzlich rund 10.000 geheime Seiten aus den Verhandlungen des EU-Ministerrates zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung.

Welche Politiker sind dafür oder dagegen?
Welche Politiker sind dafür oder dagegen?

Gerade einmal vier Länder fordern eine Verschärfung des europäischen Datenschutzes. Die übrigen Länder arbeiten konsequent an einer Schwächung. Allen voran Deutschland. Ja, wer hätte das gedacht? Nirgends ist der Lobbyeinfluss größer als bei uns. Im Geheimen arbeitet unsere Bundesregierung zusammen mit einflussreichen Unternehmen an der Abschaffung unserer Grundrechte. Öffentlich wird allerdings für einen starken Datenschutz geworben. Ach, wisst ihr was? Vergesst den ganzen Mist. Das ist am Ende doch eh wieder nur eine fette Lüge. Insgeheim geht es darum, dass Wirtschaftsunternehmen möglichst frei Kundendaten weitergeben dürfen. Natürlich nur bei “legitimem Interesse”. Das wiederum lässt reichlich Interpretationsspielraum zu. Aber dafür haben wir dann später die Gerichte, falls nötig.

Wer braucht schon Zweckbindung. Daten sind zum Nutzen da. Es bringt doch keinem etwas, wenn Petabyte an Datensätzen ungenutzt herumliegen. Dann kann man sie auch gleich verwenden. Egal ob Unternehmen, Regierung, Geheimdienst — Hauptsache irgendwas mit Big Data. Das klingt immer gut. Ihr habt meine ironisch sarkastische Schreibweise sicherlich längst bemerkt. Es ist einfach nur noch abartig, diesem Trauerspiel weiter zusehen zu müssen.

Das digitale Europa wird das lächerlichste Buzzword aller Zeiten

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist nur eines von vielen anstehenden Abkommen und Verordnungen, welche unsere Rechte untergraben wollen. Beobachtet man das Geschehen der letzten Monate bzw. Jahre, wird deutlich, wo der Hase hinrennt. TTIP und CETA sind genauso darauf ausgelegt Verbraucher- und Bürgerrechte kontinuierlich zu schwächen. Auch ACTA hatte vor einigen Jahren nichts besseres im Sinn. Gleichermaßen das Schreckgespenst der Vorratsdatenspeicherung, wie sie von Herrn de Maizière und der CSU vehement gefordert wird. Entweder haben sie es immer noch nicht begriffen, dass die EU-Kommission keinen erneuten Vorstoß plant, oder dahinter steckt Kalkül. Ich tippe mittlerweile auf Letzteres. Wieso? Ganz einfach, der Überwachungsapparat muss ausgebaut werden. Da passt das gerade gut ins Konzept.

Wir beobachten dich (Quelle: Keoni Cabral, Liz. CC BY 2.0)
Wir beobachten dich (Quelle: Keoni Cabral, Liz. CC BY 2.0)

Ebenso wie der Maulkorb für den NSA-Untersuchungsausschuss. Darunter kann man bestenfalls Tatort-Niveau verstehen. Im Grunde kratzen sie fleißig weiter an der Oberfläche. Weder der BND, noch die NSA, CIA oder der GCHQ lassen sich in die Karten schauen. So verlaufen die Spuren im Sande. Das Internet ist für uns alle Neuland. Hat Frau Merkel das wirklich so gemeint oder war das nur ein cleverer Schachzug von ihr? Vielleicht, denn sollte dies der Fall sein, wären wohl viele auf ihre Unbedarftheit hereingefallen. Im Hinterzimmer spielt die Musik. Zwischen Lobby-Control und Netz-Taliban wird über das digitale Europa von Morgen entschieden, ohne uns. Ich mach dann mal die Nebelschlussleuchte an…


Avatar von reraiseace
Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

0 Kommentare – Schreib mir deine Meinung!

Fülle bitte die nachstehenden Felder aus. Angaben mit einem Sternchen sind Pflichtangaben. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.