Premierminister Cameron will Verschlüsselung verbieten

Das Attentat auf das französische Satire Magazin Charlie Hebdo, bei dem 12 Menschen starben, ist gerade mal eine Woche her. Während die Einen Trauer und tiefe Anteilnahme gegenüber den Verstorbenen empfinden, sind andere drauf und dran die Tat für ihre Zwecke zu missbrauchen. CSU-Politiker nutzen ihre Chance, um das Schreckgespenst "Vorratsdatenspeicherung" wieder in unsere Köpfe zu rufen. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie im April 2014 gekippt. Vollkommen bescheuert also, aber das Spiel mit der Angst beflügelt. Natürlich dürfen auch Pegida-Vertreter nicht fehlen. Sehen sie sich doch angesichts des Anschlags auf Charlie Hebdo in ihrer Bestrebung erneut bestätigt. Zu dumm nur, dass der Vergleich fünf Kilometer gegen den Wind stinkt.

David Cameron (Quelle: DFID, Liz. CC BY 2.0)
David Cameron (Quelle: DFID, Liz. CC BY 2.0)

Präsident Helmut Heinen vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger griff mit seinem offenen Brief genauso tief ins Klo. Aber den Vogel hat für mich aktuell der britische Premierminister David Cameron abgeschossen. Er sagte vorgestern in einer Rede in Nottingham:

“Wollen wir in unserem Land wirklich Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können, selbst wenn wir einen vom Home Secretary persönlich unterschriebenen Beschluss haben? (…) Meine Antwort auf diese Frage ist: Nein, das müssen wir nicht.”

David Cameron, übersetzt von Golem.de

Damit bestätigt er erneut das Bild von Regierungen und ihren Geheimdiensten, welche seit den Snowden-Enthüllungen fest in unseren Köpfen verankert sind. Cameron verlangt im Prinzip jegliche Verschlüsselung fallen zu lassen, damit der GCHQ oder ein anderer Nachrichtendienst ungehindert all unsere Kommunikation überwachen kann. Selbstredend nur, um so Terroristen aufzuspüren. Natürlich zieht er eine Verbindung zu dem Mordanschlag in Paris. Bockmist. Frankreich hat bereits seit Längerem die Vorratsdatenspeicherung. Was hat sie gebracht? Nichts. Zudem waren die Attentäter den Behörden schon bekannt. Warum aber haben sie nicht eingegriffen? Darauf gibt es derzeit keine klare Antwort. Aber Terabyte an Kommunikationsdaten hätten den Anschlag nicht verhindert. Im Gegenteil, die Behörden würden heute noch auswerten.

Unverschämter Angriff auf unsere Demokratie

Mich verärgert Cameron’s Schamlosigkeit, Arroganz, ja sogar Rücksichtslosigkeit, wie er zur gezielten Vernichtung jeglicher demokratischer Grundsätze auffordert. Dabei ist unsere Demokratie die einzige Waffe, die wir dem Terror entgegensetzen können und müssen. Daher ist es im höchsten Maße kontraproduktiv, der “Angst” so viel Spielraum zu geben. Cameron kann man aber durchaus eine gewisse Doppelmoral unterstellen. Einerseits versucht er dem Terror mit Totalüberwachung einhalt zu gebieten, andererseits baut er den Überwachungsapparat damit weiter aus. Alles Mittel zum Zweck. Zunächst geht es dem Terrorismus an den Kragen und danach sind genügend Kontrollstrukturen da, um jeden zu überwachen. Privatsphäre gibt es dann absolut keine mehr. Das ist in jedem Fall gefährlich. Angst war niemals ein guter Ratgeber.

Liberte Egalite Fraternite (Quelle: Elliott Brown, Liz. CC BY 2.0)
Liberte Egalite Fraternite (Quelle: Elliott Brown, Liz. CC BY 2.0)

Überwachung kann nicht die Antwort auf den Terror sein. Nein, gerade in diesen Tagen müssen die Grundsätze unserer Demokratie heller erstrahlen als sonst. Charlie Hebdo hat das verstanden. Sie geben nicht auf. Heute erscheint ihr Magazin mit einer Auflage von drei Million als sehr klares Statement! Wenn unsere Freiheit weiter eingeschränkt wird, gibt es bald nichts mehr zu retten. Sowohl Terrororganisationen als auch Geheimdienste haben es darauf abgesehen. Sie hebeln unsere Demokratie schrittweise aus, bis am Ende ein Sieger feststeht. Der heißt keinesfalls “Wir”, sondern “Die Anderen”. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir unsere Ideale verteidigen. Unsere Freiheit ist unser höchstes Gut, die darf uns keiner nehmen. Niemals! Vive la liberté!


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Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

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