Geheimdienste außer Kontrolle, doch wir bleiben ruhig?

Ich stellte mir beim Lesen der gestrigen Heise-News die Frage: Warum bleiben wir angesichts der Hiobsbotschaften seit über einem Jahr NSA-Skandal immer noch so gelassen? Edward Snowden hat aufgedeckt, was mancher seit Jahren ahnte, aber keiner wirklich glauben wollte. Wir werden von Regierungen im großen Stile überwacht. Erst gestern war wieder ein BNDler vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Er druckste zunächst rum, doch als die Ausschussmitglieder nachhakten, fing er dann doch an auszupacken. Man habe die Deutsche Telekom illegal angezapft, samt einem weiteren ungenannten Provider. Dabei wurden massenhaft Daten ausgeleitet. Angeblich filterte der BND alle inländischen Datenströme raus und löschte diese sofort. Na, wer es glaubt, bitte schön. Ich misstraue allen Geheimdiensten, erst recht seit den Snowden-Leaks. Da geht nichts mehr mit rechten Dingen zu.

Spy Hole Girl Sketch (Quelle: Surian Soosay, Liz. CC BY 2.0)
Spy Hole Girl Sketch (Quelle: Surian Soosay, Liz. CC BY 2.0)

Der Bundesregierung ist sehr daran gelegen, die Untersuchungen im Sande verlaufen zu lassen. Das merkt man schon daran, wie der NSA-Untersuchungsausschuss offensichtlich behindert wird. Er soll nur fürs gute Gewissen dienen. Dies kritisierte jüngst auch Glenn Greenwald anlässlich seiner Ehrung mit dem Geschwister-Scholl-Preis. Die Bundesanwaltschaft wird die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Smartphone wohl einstellen, aus Mangel an Beweisen. Wenn sich selbst Barak Obama bei unserer Kanzlerin für die Abhöraktion entschuldigt, muss was dran sein. Nein, es muss sogar stimmen! Daher scheint es unverständlich, wieso man nicht weiter ermittelt. Es passt aber wunderbar in die Linie der deutschen Regierung.

Das Grundgesetz ist größtenteils entwaffnet

Wer es nicht glauben will, sollte das Interview mit Josef Foschepoth lesen, geführt von Richard Gutjahr. Vor einem Jahr sagte Foschepoth deutlich, Deutschland würde immer noch durch die USA im Geheimen gelenkt. Das würde jedenfalls die Vertuschungspolitik erklären. Einen auf gut Freund mit Amerika machen und weiter Daten rüberschaufeln. Der BND ist gleichzeitig Handlanger und Ausspäher in einer Position. Aber hey, keinesfalls vergessen: Totalüberwachung dient nur unserer Sicherheit. Dass dies ein absoluter Trugschluss ist, beweist beispielsweise die tragische Ermordung von Tuğçe A. Da gibt es ein Beweisvideo. Oh, wie toll. Was hat es genutzt? Sie ist tot, der Mörder gefasst. Schwacher Trost. Ergo, Massenüberwachung dient nur dem Überwachenden, nicht dem Überwachten. Aber zurück zur Ausgangsfrage. Warum verdammt sind wir trotzdem so ruhig angesichts der aktuellen Lage? Geht es den meisten so am Arsch vorbei? Sind wir nach über einem Jahr anhaltender Enthüllungen derart versteinert?

Fragen über Fragen — duzende Antworten. Es wird ermittelt, veröffentlicht und diskutiert. Wo bleibt der Widerstand?

Anmerkung Es ist nicht meine Absicht zu Barrikadenkämpfen oder dergleichen aufzurufen. Die momentane Situation kann keineswegs der gelebte Zustand bleiben. Leaks sind schön und gut, doch es braucht Taten und Veränderungen. Diese fängt bei uns an und muss durch die Köpfe aller gehen. Es kann nicht sein, dass wir alles stillschweigend hinnehmen.


Avatar von reraiseace
Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

6 Kommentare

Du kannst diesen Artikel nicht mehr kommentieren.

  1. Kommentar von Ivan Bliminse · · #

    Hi,

    illegal war da nichts, geschah alles im Rahmen geltender Gesetze, inklusive oberster Unterstützung durch das Bundeskanzleramt.

    Bzgl. Tuğçe A., dass ist ein sehr schlechtes Beispiel, wie wäre es ausgegangen wenn die Bilder live beobachtet worden wären. Ich bin durchaus der Meinung, dass Überwachung sinnvoll sein könnte, wenn zumindest die Kontrolle der Überwacher funktioniert.

    Warum es keinen interessiert, weil es den Großteil nicht direkt spürbar betrifft. Wenn jemanden bspw. seine Identität gestohlen wird, dann ändert sich die Person aber sonst nicht. Die ganzen Snowden Enthüllungen sind für die allermeisten Menschen viel zu weit weg, als dass Sie sich bedroht fühlen würden.

    Wo war bspw. der Aufschrei als Tormail willkürlich abgeschaltet und sämtliche Postfächer gespeichert und gesichtet wurden. Außerhalb der “Crypto-Community” interessiert das niemanden…leider.

  2. Kommentar von reraiseace · · #

    Über Legal ode Illegal kann man sich streiten. Ich vertrete letztere Auffassung. Der Grund hierfür ist vielleicht einleuchtend. Auf welcher gesetzlichen Grundlage leitet der BND massehaft Daten aus, dass sogar weitestgehend anlasslos und gibt sie an die NSA weiter? Das soll allen Ernstes legal sein? Was die Geheimdienste und Regierungen machen, kann nicht koscher sein.

    Tuğçe A. halte ich für ein gutes Beispiel. Du kannst aber auch jedes andere nehmen, wo Straftaten begangen werden. Beispielsweise in der Straßenbahn wird ein Mann zusammengeschlagen. Du kannst oft gar nicht schnell genug reagieren, wie solche Taten vor laufender Kamera passieren. Da hilft dir Totalüberwachung kein Stück weiter.

    Ich möchte auch nicht bestreiten, dass eine gewisse Überwachung für den tatsächlichen Zweck sinnvoll sein kann. Es zeigt sich aber immer wieder, dass wir zu viel absichern, verbessern und neu erfinden wollen. Oftmals ist das kontraproduktiv und führt manchmal auch zu einer Verschlechterung der Lage.

    Bei allem anderen Stimme ich dir zu.

  3. Kommentar von Ivan Bliminse · · #

    naja die Gesetze sind leider so weit dehnbar, dass Sie bewusst sehr viel Spielraum lassen. Da müsste die Gesellschaft eingreifen und sagen wo die berühmte rote Linie ist. Aber hier gilt wieder, wen interessiert es schon :(

    Ein weiterer fast schon makaberer Vorteil von Totalüberwachung wäre, dass sich jeder bewusst sein muss, dass sein gesamtes Verhalten dokumentiert ist und somit werden evtl. sogar weniger Straftaten begangen. Was natürlich gleichzeitig jede freie Äußerung vernichten würde.

    Das generelle Bewusstsein über Überwachung müsste eben endlich in der berühmten mitte der Gesellschaft ankommen, dann würde man evtl. etwas ändern können.

    Es ist eben wie bei allen im Leben, das richtige Maß macht es aus.

  4. Kommentar von Ivan Bliminse · · #

    Nachtrag:

    Evtl. auch mal einen Beitrag über Anonymisierungs-Konzepte schreiben, bspw. JondoFox (auch gut ohne Proxy nutzbar).
    Umso mehr Leute darüber wissen und es evtl. zumindest in Teilen umsetzen, umso besser.

  5. Kommentar von Ivan Bliminse · · #

    Nachtrag2^^:

    Meiner Meinung nach Pflichtlektüre https://www.privacy-handbuch.de

  6. Kommentar von reraiseace · · #

    Ich geb dir recht, die Gesetze bzw. Beschlüsse sind meist weit dehnbar. Aber man darf trotzdem nicht vergessen, dass es teils auch illegal ist. Das kommt meist erst später raus. Das Thema VDS ist hierfür kein schlechtes Beispiel. Erst verabschiedet es die EU und die Länder setzen es größtenteils um und dann wird es im Nachgang für rechtswidrig erklärt.

    Straftaten mit Massenüberwachung zu reduzieren halte ich für absolut gefährlich. Dabei werden nur die Symptome bekämpft. Die Ursachen dafür bleiben aber unangetastet. Wenn man aber bei den Ursachen mit der Problemlösung ansetzt, veringern sich auch die Symptome. Warum ist OK so ein fettes Problem? Wieso hat Deutschland so viele Junkies? Usw., das sind alles zentrale Fragen. Teilweise sind sie auch hausgemacht, siehe steigende Armut etc.

    Und ja, das Thema muss endlich in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Es geht uns alle etwas an. Das Internet berührt nahezu jeden Lebensbereich und ist allgegenwärtig. Da müssen wir uns alle um unsere Privatsphäre und die Sicherheit kümmern.

    Man kann das Thema nur immer wieder ansprechen, die Leute sensibiliseren und mit kreativen Ansätzen Richtung Mitte bewegen.