Dobrindt führt die PKW-Maut ad absurdum

So langsam aber sicher reicht’s. Verkehrsminister Dobrindt legte am Donnerstag seinen neuen Vorschlag zur PKW-Maut vor. Die Forderung, dass alle Autofahrer zahlen sollen, ist schon starker Tobak, aber nun auch noch den Vorstoß in Richtung Überwachung zu wagen grenzt echt an Unverschämtheit. Aber gut, man kann es ja mal versuchen. Laut seiner fixen Idee sollen sämtliche Kennzeichen auf den Straßen elektronisch erfasst werden und so Mautpreller entlarven. Klingt zwar im ersten Moment wenig dramatisch, doch bei genauerer Betrachtung öffnet Dobrindt damit das Tor zur Massenüberwachung. Ohne mich jetzt in wilde Verschwörungstheorien zu werfen, möchte ich lediglich darauf hinweisen, dass Totalüberwachung denkbar wäre. Ob es schlussendlich gemacht wird, ist eine andere Frage. Aber das Vertrauen in unsere Politik hinsichtlich des Datenschutzes ist weitreichend überstrapaziert. Daher ist es mehr als fragwürdig, ob ich einem Alexander Dobrindt das nötige Vertrauen entgegen bringen würde.

Die Ampeln zeigen Rot (Quelle: Horia Varlan, Liz. CC BY 2.0)
Die Ampeln zeigen Rot (Quelle: Horia Varlan, Liz. CC BY 2.0)

Ich stelle mir die Frage: Wozu der ganze Aufwand, wenn es doch viel einfacher geht? Er möchte in Deutschland eine PKW-Maut haben, soll er meinetwegen bekommen. Allerdings nur für ausländische Fahrzeuge und keinesfalls für deutsche Steuerzahler, schließlich zahlen die bereits KFZ-Steuer etc. Daher muss man den Finger nicht noch tiefer ins Schlagloch bohren. In Österreich, der Schweiz oder anderen Ländern wird seit Jahrzehnten die Vignette auf der Windschutzscheibe als Kennzeichnung verwendet. Weshalb muss Herr Dobrindt das Rad unbedingt “neu” erfinden? Wem nützt das? So ganz neu ist das Verfahren der elektronischen Vignette nicht. Bei der LKW-Maut wird dies bereits angewannt. Trotzdem keimen bei dem Vorschlag berechtigte Datenschutzbedenken auf. Laut Dobrindt sollen die Kontrollen nur stichprobenartig erfolgen und falls keine Verstöße vorliegen so schnell wie möglich wieder gelöscht werden. Okay, wer ihm das zu hundert Prozent abkauft, ist sehr kühn.

Massenüberwachung auf den Straßen schon heute möglich

Wer garantiert uns eigentlich, dass die Überprüfung nur punktuell stattfindet? Eine einfache Möglichkeit wären beispielsweise bereits vorhandene Verkehrskameras. Was wäre, wenn diese einfach die Kennzeichen filmen und automatisch abgleichen? Dann würde jeder Autofahrer direkt in die Totalüberwachung reinbrettern. Wo war Lieschen Müller am Sonntag? Ach genau auf der A2 und dann ging’s auf die A14. Super! Das hilft dann sogar der Polizei bei Rasterfahndungen weiter. Aber es dient ja nur unserer Sicherheit, unserem Schutz vor allem und jedem, aber besonders uns selbst. Dobrindt sieht entweder die weitreichenden Folgen nicht oder er will sie absichtlich übersehen. Mir geht die sich breitmachende Überwachungsblase extrem auf den Keks.

In was für einer Welt leben wir? Böse Terroristen. Ganz ehrlich, um die mach ich mir keine Gedanken. Um überwachende Regierungen und totalitäre Systeme umso mehr. Den neuen Entwurf von Herrn Dobrindt lehne ich entschieden ab. Massenüberwachung nein danke!

Dobrindts Gedankengang ist nicht ganz frei erfunden. Hans-Peter Friedrich forderte im vergangenen Jahr die Auswertung der Maut-Daten. Er scheiterte damit aber an der SPD. Hoffen wir mal, dass es diesmal genauso kommt. Trotzdem zeigt diese Ausuferung erneut, wie begeistert unsere Regierung mittlerweile vom Thema Bürgerüberwachung ist.


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Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

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