Digitale Agenda: Deutschlands Ausflug ins Neuland

Heute präsentiert die Bundesregierung ihren Entwurf für die Digitale Agenda. Bereits gestern hat Netzpolitik den endgültigen Inhalt geleaked. Danke, auch wenn unser Bundesinnenminister de Maizière darüber sichtlich verärgert schien. So ist das eben mit dem Internet, was unsere Politiker so gerne verteufeln. Aber nun zum eigentlichen Thema. Was will die Digitale Agenda erreichen? Im Übrigen eine tolle Bezeichnung. Wir brauchen jetzt eine funktionierende Netzpolitik und nicht bis 2018. Nur gut, dass es der Bundesregierung genau darum nicht geht. Überwachung, NSA, Edward Snowden, BND. All das sind vermisste Fremdworte in diesem Fahrplan. Der Netzausbau durch die Deutsche Telekom erscheint viel wichtiger. Okay, diese Meinung teile ich ja genauso, aber Highspeed-Internet bis 2018 in ganz Deutschland? Nein, daran braucht keiner zu denken. Schöne Seifenblase, Plopp — oh kaputt.

Netzausbau (Quelle: Bruno Girin, Liz. CC BY-SA 2.0)
Netzausbau (Quelle: Bruno Girin, Liz. CC BY-SA 2.0)

Die FAZ veröffentlichte gestern ebenso einen ausführlichen Artikel über den absurden Netzausbau und wieso 2018 kein schnelles Internet flächendeckend vorhanden sein wird. Die weißen Flecken existieren seit 1994. Überdeckt wurden diese mittels LTE. Genau, wie ich es schon mehrfach geschrieben habe. Alles eine große Lüge. Würde die Bundesregierung in dieser Sache irgendetwas richtig machen wollen, müsste sie das Netz verstaatlichen und anschließend ausbauen lassen. Ansonsten gurken wir noch bis 2050 mit 2 Mbit/s durch die Lande. An die Netzneutralität tastet sich unsere Regierung auch mal ganz zart heran. Weiter beobachten und notfalls eingreifen. Das klingt alles andere als konkret. Also lasst die Provider weiter ihre Managed Services anbieten. Eine Gefährdung für die Netzneutralität stellt das nicht dar oder? Doch, aber dazu müsst man verstehen, was dahinter steckt. Anscheinend war die Debatte im Petitionsausschuss 2013 nicht einleuchtend genug. Geld regiert den Staat.

Wieso lässt sich Deutschland bereitwillig überwachen?

Ansonsten hält die Digitale Agenda kaum Spektakuläres bereit. Zu wenig, zu spät. So bezeichnet Netzpolitik die Lektüre und genauso fällt auch mein Fazit aus. Schwammiger geht’s nimmer. Es ärgert mich massiv, dass die Infrastruktur und irgendwelche morbiden Zukunftsflausen wichtiger erscheinen, als wirkliche Netzpolitik und vor allem endlich ein korrekterer Umgang mit dem Überwachungsskandal!. Stattdessen stellt sich die Regierung hin und sagt nur: Wir wissen von nichts. Kann ich nicht verstehen. Wie kann es der Bundesregierung entgehen, dass das eigene Land von allen Seiten ausspioniert wird und der BND sogar bereitwillig seine Informationen weitergibt. Wie geht denn das? Das glaubt doch kein Mensch. Aber der Bürger soll im Internet besser geschützt werden. Verbraucherschutz, ja der ist natürlich ganz wichtig. Viel schlauer wäre es jedoch, die Überwachung zu unterbinden. Öhm nö, der BND arbeitet an seinem neuen Motto “Spionieren auf Augenhöhe”.

Commander Keith Alexander on the bridge (Quelle: DonkeyHotey, Liz. CC BY-SA 2.0)
Commander Keith Alexander on the bridge
(Quelle: DonkeyHotey, Liz. CC BY-SA 2.0)

Wir wollen bereit für das digitale Zeitalter sein? Dann muss aber auch eine gescheite Netzpolitik her. Die Basis ist seit Jahren die falsche. Kränkelnder Netzausbau, fehlendes Bewusstsein für das Internet, eingestaubtes Urheberrecht, verpeilter Datenschutzirrglaube, Zerschlagung von Internet-Konzernen, Leistungsschutzrecht, Bestandsdatenauskunft, NSA-Spiounwissnage … Wohin soll uns das noch führen? Deutschland ist meiner Meinung nach auf einem sinkenden Ast. In Sachen Internet sind viele im Urwald hängen geblieben. Unsere Politiker bürokratisieren das Land zu Tode und übersehen dabei, dass das Web keine Grenzen hat. Datenschutz kann keineswegs ausschließlich auf nationaler Ebene funktionieren. Die Bundesregierung möchte mit ihrer Digialen Agenda fortschrittlich wirken, beweist allerdings eindrucksvoll, wo die Reise hingeht. Neuland wir kommen 2018, 2022, 2026, 2030 oder irgendwann mal …


Avatar von reraiseace
Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

0 Kommentare

Du kannst diesen Artikel nicht mehr kommentieren.