Autokameras: Kein Beweismittel vor Gericht

Gestern urteilte das Verwaltungsgericht Ansbach in einer ersten Entscheidung zum Einsatz von Autokameras, sogenannten Dashcams. Laut Auffassung des Gerichts sei die Verwendung unter bestimmten Bedingungen unzulässig. Aufnahmen dürfen nicht an Dritte, beispielsweise die Polizei, weitergegeben oder im Internet veröffentlicht werden. Im Grunde teilte der Kammervorsitzende die Bedenken von Datenschützern. Diese kritisieren Dashcams schon seit längerer Zeit. Ihnen zufolge verletzen solche Kameras die Rechte anderer Personen. Dem kann man auch zustimmen. Es stellt sich doch eher die Frage nach dem Einsatzzweck. Einerseits filmen sie manch interessantes Naturschauspiel, wie den Meteoriten von Tscheljabinsk im Februar 2013, oder einfach nur aus Spaß. Auf der anderen Seite stellen Autokameras mitunter eine hilfreiche Möglichkeit dar, um Ordnungswidrigkeiten bzw. Unfälle auf der Straße beweisen zu können.

Dashcam (Quelle: Jarrod, Liz. CC BY 2.0)
Dashcam (Quelle: Jarrod, Liz. CC BY 2.0)

Das Gericht erteilt aber genauso der Weitergabe an die Polizei eine Absage. Nun stelle man sich mal vor, im eigenen PKW ist eine Kamera installiert. Man fährt gerade mit Tempo 120 die Autobahn entlang. Auf der linken Spur fährt ein Audi A6 mit lockeren 200 km/h. Dieser wechselt urplötzlich die Spur und schneidet euch so derart, dass ihr dadurch ins Schleudern geratet. Das vorausfahrende Fahrzeug bekommt davon nichts mit. Die Dashcam hat den kompletten Vorfall aufgenommen. Zum Unfallort kommen Rettungskräfte und Polizei. Bei der Ermittlung des Unfallhergangs dürft ihr die Videoaufnahmen, die jegliche Beweise liefern würden, nicht verwenden. Nun läuft eine Anzeige gegen unbekannt, wobei das Kennzeichen des Unfallverursachers klar erkennbar wäre. Ende vom Lied, der Schuldige wird möglicherweise niemals gefasst. Daher ist mir unbegreiflich, wieso das Gericht die Wahrung von Persönlichkeitsrechten in solchen Fällen über die eigentliche Strafverfolgung stellt.

Wenn Videos oder Bilder von Autokameras einfach online oder anderweitig verbreitet werden, dann kann ich das Verbot sehr gut nachvollziehen. Sofern darauf eindeutig identifizierbare Personen oder Kennzeichen sind. Allerdings nicht, wenn es um Hinweis für die Polizei geht. In Straßenbahnen etc. stehen wir genauso in der Kameralinse. Da wird uns dies zwar überall signalisiert, jedoch scheint es dort in Ordnung zu sein. An Stellen oder Situationen, wo es der Bürger ohnehin schwer hat, etwas zu beweisen, wird es einem verwehrt. Prima, das haben wir von unserer tollen Rechtssprechung. Kein Wunder, das so viele Temposünder und Straßenraudis davon kommen. Folglich würde ich für mehr Verkehrssicherheit sogar Kamerapflicht fordern, sowie die Anerkennung als Beweismittel vor Gericht. Wie denkt ihr über Dashcams? Hilfreich oder Spionagewerkzeug?


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Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

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