Recht auf Vergessen: Wie Europa das Internet zensiert

Das EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden ist ein schwerer Schlag für die freiheitliche Informationsgewinnung. Der Vorstoß der Richter verursacht seitdem erheblichen Schaden im Web. Jüngst wurde ein Artikel der Wikipedia-Enzyklopädie Opfer eines solchen Löschgesuchs. Bis jetzt ist allerdings noch unklar, um welche Seite es dabei genau geht. Fest steht jedoch: Europa zensiert sich selbst. Ich spreche bewusst nicht von vergessen, denn dazu ist das Internet eher schwer fähig. Wenn etwas den Weg in den digitalen Raum findet, verbreitet es sich automatisch. WikiLeaks wollte man 2010 auch aus dem Netz verbannen. Doch innerhalb kürzester Zeit wurde das Projekt auf unzähligen Servern gespiegelt — quasi wie eine Hydra. Wird ein Kopf abgeschlagen, wachsen zwei neue nach. Das Recht auf Vergessenwerden soll eigentlich Personen die Möglichkeit einräumen sensible private Daten in der Websuche auszublenden. Schön und gut, aber nach dem Richterspruch zeigt sich, wie unkontrolliert damit umgegangen wird.

vergessenes Fahrrad (Quelle: damn_unique, Liz. CC BY-SA 2.0)
vergessenes Fahrrad (Quelle: damn_unique, Liz. CC BY-SA 2.0)

Im Grunde kann jeder einen entsprechenden Antrag bei Google stellen und sämtliche Inhalte über die eigene Person nach belieben entfernen lassen. Sollte das so sein? Damit könnten jegliche Schandflecken der Onlineidentität beseitigt werden. Doch das würde ein verzerrtes Bild widerspiegeln. Keiner von uns hat eine saubere Weste. Jeder Mensch hat neben seinen Sonnenseiten genauso dunkle Stellen. Diese einfach auszuradieren wäre alleine schon moralisch falsch. Wenn es nur dabei bleiben würde. Aktuell habe ich das Gefühl, das bereits die namentliche Nennung genügt, um einen Löschantrag zu stellen. Ob dem entsprochen wird, sei jetzt mal dahingestellt. Bis 18. Juli 2014 sind immerhin 91.000 Löschanfragen eingegangen. Laut Google-Angaben wurden schon zehntausende Verlinkungen aus dem europäischen Suchindex entfernt. Der Europäische Gerichtshof macht Google durch sein Urteil zum Privatrichter. Fortan muss der Suchmaschinenreise über die Löschung von Links richten. Sollten sie sich dem widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Ein gefährliches zweischneidiges Schwert.

Das EuGH-Urteil erscheint mir zu unklar formuliert. Google muss alles löschen, was verlangt wird und in irgendeiner Form persönliche Informationen enthält. Dabei lässt das Gericht aber im Zusammenhang weitere Rechte vollkommen außer Acht. Was ist mit Meinungs- und Pressefreiheit? Diese würden entsprechend des Urteils dadurch gleichermaßen zensiert. Aufgrund dieser unregulierten Situation ebnet dies den Weg zur Zensur des Internets in Europa. Sollte das Urteil nicht gekippt oder nachgebessert werden, wird die Google-Suche bald sehr übersichtlich sein. Schlimmer noch, falls die Richter in Luxemburg ihre Entscheidung ausweiten, sodass jegliche Quelle vergessen muss. Das würde einem Zensur-GAU gleichkommen. Das Recht auf Vergessen kannst du vergessen. Mir zeigt es einmal mehr, dass wir hinterm Mond wohnen. Es wird Zeit, das wir den Umgang mit dem Internet richtig lernen, anstatt es ständig kontrollieren zu wollen. Gleiches gilt für das Leistungsschutzrecht und die Google-Zerschlagung.

Kinder, werdet mal erwachsen. Das Web funktioniert so nicht!


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Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

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