Kommt jetzt der Wandel in der Netzpolitik?

Vergangene Woche entschied das EU-Parlament unerwartet für eine deutliche Stärkung der Netzneutralität. Gestern kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Allerdings hält das Gericht die anlasslose Verbindungsdatenspeicherung grundsätzlich für zulässig. Daher müsse man auf EU-Ebene neu über die Modalitäten verhandeln. Deutschland wird durch das Urteil komplett entlastet, keine Umsetzungsforderung oder Strafzahlungen. Damit ist eine neue Situation eingetreten, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) gestern aus Berlin. Er wollte nach seinem Amtsantritt zunächst die Entscheidung aus Luxemburg abwarten und erst danach über eine erneute nationalen Verordnung reden. Trotzdem sollte vorbeugend ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, um dem Koalitionsvertrag zu entsprechen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist noch da, was passiert jetzt?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will nun umgehend ein nationales Gesetz verabschieden. Doch Heiko Maas lässt seinen Ministerkollegen eiskalt auflaufen. Einen Gesetzesvorschlag gibt es nicht, und überhaupt ist Deutschland zu keiner Umsetzung mehr verpflichtet. Der Koalitionsvertrag spielt auch mit und Maas möchte in Ruhe über das Thema sprechen. Möglicherweise wird es in dieser Legislaturperiode keine Verabschiedung geben. Die FAZ bezeichnet sein Handeln als kuschen. Diese Meinung kann ich so nicht unterschreiben. Ganz im Gegenteil, er leistet sich eigentlich einen sehr feinen Schachzug. Maas sitzt das Thema aus und vielleicht ist das auch gut so. Denn wir diskutieren seit Jahren über die Vorratsdatenspeicherung. Die Meinungen darüber driften auseinander, wie es schlimmer kaum sein könnte. Da kann unüberlegtes Handeln schnell großen Schaden anrichten. Deutschland scheiterte bereits 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht. Daher scheint ein erneuter Vorstoß schwierig.

VDS-Aktionstag 2011 (Quelle: Digitale Gesellschaft, Liz. CC BY-SA 2.0)
VDS-Aktionstag 2011 (Quelle: Digitale Gesellschaft, Liz. CC BY-SA 2.0)

Anhand der Debatte um die Bestandsdatenauskunft sehen wir recht gut, wie ein Schuss in den Ofen aussehen kann. Auch hier wird hoffentlich die Verfassungswidrigkeit attestiert. Deshalb hat Heiko Maas aus meiner Sicht alles richtig gemacht. Die EU wiederum hat mit einer Stärkung der Netzneutralität und der Negierung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwei wichtige Entscheidungen für unser Internet getroffen. Hin zu mehr Gleichberechtigung und weg von Massenüberwachung. Zwar sehe ich auch eine Notwendigkeit bei der Speicherung von Verkehrsdaten, um schwere Straftaten aufklären zu können, aber keineswegs anlasslos oder maßlos. Es darf nur unter harten Auflagen die Möglichkeit geben, einen Nutzer vollumfassend im Web zu verfolgen. In den kommenden Wochen, Monaten und Jahren werden wir sehen, ob die EU und seine Mitgliedstaaten einen Kurswechsel in der Netzpolitik einleiten.


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Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

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