Die Gefahren staatlicher Kontrolle im Internet

Vergangene Woche ließ der türkische Ministerpräsident Erdogan den Zugang zum sozialen Netzwerk Twitter blockieren. Diese Sperre wurde jüngst durch ein türkisches Gericht wegen Verfassungswidrigkeit und Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention aufgehoben. Doch die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) sperrt nun seit vorgestern ebenfalls YouTube aus. Scheinbar kommen immer noch sehr viele Nutzer via VPN auf Googles Video-Plattform. Auslöser der Blockierung sei ein Mittschnitt einer angeblichen Besprechung von Regierung und Militär über die Sicherheitslage in Syrien. Laut Medienberichten solle dies eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Andererseits verdeutlicht dieses überaus harte Eingreifen der TIB gleichermaßen die Gefahr und Brisanz von Internetsperren. Anstatt einfach das Video zu blocken, sperrt man gleich die komplette Webpräsenz.

Verschlossen (Quelle: m thierry, Liz. CC BY-SA 2.0)
Verschlossen (Quelle: m thierry, Liz. CC BY-SA 2.0)

Am Mittwoch entschied der Europäische Gerichtshof, das Netzsperren gegen das eliminierte Streaming-Portal Kino.to zulässig seien. Constantin Film will nun Sperrungen gegen solche illegalen Angebote gerichtlich erzwingen. Auch dieser Fall zeigt sehr gut, wie prekär Netzsperren sind. Zwar versucht das Filmstudio seine Rechte zu schützen und gleichzeitig Urheberrechtsverletzungen einzudämmen, doch die Vorgehensweise erscheint fragwürdig. Der Grad zwischen möglichem Schutz und Zensur ist extrem schmal. Noch wehren wir uns dagegen, aber insgeheim planen Regierungen und große Unternehmen stillschweigend die Zensierung des Internets. Ihnen sind ausschließlich ihre Befugnisse wichtig, alles andere interessiert sie erst gar nicht. Das Thema wird uns in naher Zukunft wohl noch viel mehr betreffen, als wir heute glauben. Die EU, sowie Staaten, werden weitere Vorstöße wagen. Ihr Ziel ist die Kontrolle des World Wide Webs. Denkt an ACTA, SOPA, PIPA, TTIP/TAFTA, CETA und den jüngsten Geniestreich TiSA.

Persönlich geht es mir quer, wenn Regierungen glauben, das Internet kontrollieren zu können. Begreift es endlich, das funktioniert so nicht. Der Grundsatz des Webs ist in erster Linie freie Informationsgewinnung. Massenüberwachung, Netzsperren, Strikes-Modelle, Vorratsdatenspeicherung und Co. sind keine Lösung, eher gescheite Novellierung von Gesetzen im Bezug auf das Internet. Solche Kasperle-Einlagen wie das Leistungsschutzrecht und grenzenlose Auskunftsberechtigungen für Polizisten helfen lediglich der Staatsgewalt, dessen Macht durch Kontrolle aufzubauen. Es löst keine Probleme, es schafft welche.


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Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

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