Viel Aufsehen um das Leistungsschutzrecht

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Es bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat und dann wäre die Gesetzesänderung amtlich. Die Debatte hält bereits seit drei Jahre an und auch ich schrieb vor etwas mehr als einem halben Jahr über dieses Thema. Seit dem ist viel Wasser den Nil heruntergeplätschert. Derzeit kursieren im Netz immer noch die wildesten Gerüchte und nur wenige wissen genau, worum es bei dem Gesetzeseinschub überhaupt geht. Daher möchte ich versuchen, ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen.

Wen betrifft das Leistungsschutzrecht denn wirklich?

Über die Woche hinweg habe ich viele gegenteilige Meinungen gelesen. Einige reichen von “Blogger, soziale Netzwerke, alle sind sie dran” bis hin zu “Suchmaschinen, News-Aggregatoren etc. sind betroffen”. Okay, aber was stimmt jetzt? Wen betrifft dieses Gesetz? Klarheit schafft der 7. und letzte Entwurf für das Leistungsschutzrecht. Dort heißt es in den Erklärungen zum Gesetz, wie folgt:

Der Presseverleger wird so vor der systematischen Nutzung seiner verlegerischen Leistung durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und von gewerblichen Diensten, die In- halte entsprechend aufbereiten, geschützt, die ihr spezifi- sches Geschäftsmodell gerade auf diese Nutzung ausgerich- tet haben.

Andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonsti- gen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer, werden somit nicht erfasst. Ihre Rechte und Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger mithin nicht berührt. (Quelle: 7. Gesetzesentwurf Seite 8)

Eindeutiger kann man es kaum formulieren. Blogger und Nutzer in sozialen Netzwerken sind nicht betroffen. Es geht hier rein um den Aspekt der automatisierten Aufbereitung. Daher betrifft diese Gesetzesänderung Suchmaschinen, News-Aggregatoren und ähnliche Dienste. Die Privatperson wird vom Leistungsschutzrecht selbst niemals in der Form berührt werden. Daher ist es auch Quatsch zu behaupten, das jetzt auch Privatpersonen abgemahnt werden könnten, weil sie Presseinhalte mit kurzer Beschreibung in sozialen Netzwerken teilen. So etwas würde nur geschehen, wenn ein Verstoß gegen das allgemeine Urheberrecht bzw. das Zitatrecht vorläge.

Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf das Netz?

Es geht also gar nicht drum, dem kleinen Mann an den Kragen zu wollen. Viel mehr möchten die Unterstützer des Leistungsschutzrechts die systematische Nutzung durch Dienste verhindern. Die Verleger möchten demnach die Nutzung von Textausschnitten beispielsweise in Googles Suchmaschine gerne erlauben, aber dafür auch Geld sehen. Ein passendes Praxisbeispiel, das dieses Prinzip absolut nicht funktioniert, dürfte der Streit zwischen GEMA und YouTube sein. Auch hier streiten sich beide Parteien um Verwertungsrechte und entsprechende Entgelte. Google bezahlt nicht und sperrt lieber die entsprechenden Videos für deutsche User. Dadurch entsteht unweigerlich eine Zensierung des Internets sowie eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit.

Gegen das Leistungsschutrecht
Gegen ein Leistungsschutrecht (Quelle: Digitale Gesellschaft, Liz. CC BY-SA 2.0)

Durch das Leistungsschutzrecht werden aber nicht nur die großen Unternehmen berührt, sondern auch kleine Startups, wie Rivva, filtr.de etc. Gerade diese Unternehmungen trifft es besonders hart und zwingt zum Handeln. Denn der Gesetzesentwurf hat in letzter Minute noch eine wichtige Änderung erhalten. Der allerdings für mehr Unklarheit als vorher sorgt.

In Artikel 1 wird § 87f Absatz 1 Satz 1 wie folgt gefasst:
„Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ (Quelle: robertbasic.de)

Die Bundesregierung bleibt uns allen eine Antwort schuldig. Was verstehen unsere Politiker unter “kleinsten Textausschnitten”? Genau diese Frage bereitet jetzt vor allem kleinen Unternehmen arge Schwierigkeiten. Die Regierung macht es sich an dieser Stelle sehr einfach. Sie verabschiedet das Gesetz und überträgt die genaue Klärung aller weiteren offenen Fragen den Gerichten. Daher wird man sich auf langjährige Prozesse mit ungewissem Ausgang einstellen müssen. Dabei werden viele Startups vom Markt verschwinden, oder aufgrund der unklaren Lage gar nicht erst entstehen.

Wem nutzt das Leistungsschutzrecht eigentlich?

Im Grunde keinem. Die Fürsprecher des Leistungsschutzrechts glauben nun, das sie ein machtvolles Instrument in den Händen halten. Doch das ist ein Trugschluss. Es ist zwar so, das sie ihre journalistischen Erzeugnisse gezielter vor systematischer Nutzung schützen können. Daraus leitet sich aber eine Isolation ab, die ähnlich wie bei GEMA-Inhalten stattfindet. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Google auch nur einen Cent für das Indexieren von Presseinhalten an Verleger zahlen wird. Wahrscheinlicher ist eher die Rationalisierung aus dem Suchindex bzw. dessen Androhung. Wie sich so was anfühlt, können belgische Verlage sicher sehr gut berichten.

Willkommen in der Isoliationshaft
Willkommen in der Isoliationshaft (Quelle: derekskey, Liz. CC BY 2.0)

In Frankreich fand sich eine gütlichere Lösung, in dem Google für rund 60 Millionen in einen Technologiefond investiert und die Verlage auf Klick-Erträge verzichten. Das Gesetz schafft keinen Schutz, sondern es fördert nachhaltig die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Zusätzlich zerstört es kleine Startups und verhindert ein Geben und Nehmen im World Wide Web. Die Verleger wollen, dass man ihnen nur noch gibt. So funktioniert das aber nicht in der Welt! Ich kann die Befürworter nur zu ihrem “Sieg” beglückwünschen. Willkommen in China und der Isolationshaft.


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Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

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