Leistungsschutzrecht - der Weg zur Zensur

Das Leistungsschutzrecht geht eigentlich aktuell an keinem Blogger spurlos vorbei. Aber was genau ist das denn jetzt und wieso machen sich viele Blogbetreiber darum Gedanken? Beim Leistungsschutzrecht handelt es sich um einen Gesetzesentwurf (PDF) zur Stärkung der Verlagsrechte im Internet. Das ist auch erst mal sehr schön, doch unter der Haube verbirgt sich nicht unbedingt das, was man sich erhofft hat.

Der Blogger auf der Anklagebank

Sollte der derzeitige Entwurf von der Bundesregierung so abgenickt werden, dann könnten 99% aller Blogs von heute auf jetzt zu machen. Denn es wäre dann nicht mehr erlaubt, ohne Erlaubnis des jeweiligen Verlags, kleine Textpassagen oder eine sprechende URL zu übernehmen.

https://reraise.eu/Y/M/D/ich-rede-mit-dir

Das stellt dann schon eine strafbare Handlung dar und könne abgemahnt werden. Verlage erhalten dadurch sehr viel Macht über ihren eigenen Inhalt. Aufgrund dessen würde es damit schwieriger werden, überhaupt über etwas zu schreiben, ohne dabei in die Gesetzesfalle zu tappen.

Espresso + Paper
Morgenzeitung (Quelle: thedailyenglishshow, Liz. CC BY 2.0)

Bei Bildern besteht dieses Urheberrechtsdebakel nach wie vor. Daher ist man gut beraten, nur eigene Bilder zu verwenden oder Bilder, die unter freier Lizenz stehen (Creative Commons oder andere). Sonst droht einem oftmals auch eine Abmahnung.

Eine neue Abmahnwelle rollt über Deutschland

Durch das Leistungsschutzrecht dürften Anwälte wieder gut zutun haben. Wer eine Neuigkeit der Presse erwähnt und sei es nur die Überschrift, der sprechende Link oder ein paar Worte daraus, muss mit einer Abmahnung rechnen. Dabei spielt die Plattform keine Rolle. Twitter, Google+, Facebook, Foren, Blogs, die volle Bandbreite ist betroffen. Wikipedia Deutschland müsste sein Angebot dramatisch ausdünnen. Denn viele Verlinkungen und kleinere Zitate stammen aus dem Verlagswesen.

Screenshot Google News - keine deutschen Inhalte
Screenshot Google News – keine deutschen Inhalte

Als Verlag kann dann im Übrigen fast jeder auftreten, selbst ARD und ZDF mit ihren Onlineangeboten. Dieser Gesetzesentwurf ist bald gefährlicher als ACTA. Die Verlage erhalten mehr Rechte als die Musik- und Filmindustrie. Nun muss man sich aber auch überlegen, zu was das Ganze noch führt. Die Abmahnwelle ist nur eine Seite der Medaille. Es findet eine bewusst gewollte Zensur statt. Eine Medienhoheit entwickelt sich, da bestimmt wird, wer wie und auch worüber berichten darf.

Deutschland nimmt chinesische Züge an

Im Umkehrschluss schießen sich die Verlage selbst ins Bein, da sie von ihrem Content und dem Schutz zu sehr überzeugt sind. Bedeutet, das sich deren Inhalte mit dem Leistungsschutzrecht zwar besser sichern lassen, aber nicht besser verbreitet werden können. Daher wird es dann bald stiller um Bild und Co. werden. Von Qualität mag man bei manchen Publikationen auch nicht sprechen.

Screenshot Twitter Fail Whale
Screenshot Twitter Fail Whale

Also wird eine Berichterstattung Dritter bewusst blockiert und damit werden auch Meinungen Mundtod gemacht. Das ist ein Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit und nimmt Züge der Zensur an. An Ai Weiwei erinnern sich sicherlich noch viele. Er äußerte sich kritisch gegenüber der chinesischen Regierung und sitzt seit 3. April 2011 irgendwo in Haft. Diesen Monat erscheint ein Film über ihn in den Kinos. Ob er wieder auf freien Fuß kommt, ist noch ungewiss.

Sag NEIN zum Leistungsschutzrecht

In diesem Sinne kann ich nur jedem raten: Sag NEIN! zum Leistungsschutzrecht. Denn damit würden Blogger in ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit beschnitten werden. Wikipedia Deutschland wäre arbeitslos. Die Google Ergebnisse wären nur noch voll von Verlagen und frei von Blogs. Spiegel Online spricht sich im Übrigen gegen das Leistungsschutzrecht aus, was ich sehr begrüße. Das Internet ist ein freier Raum und das muss auch so bleiben.

Wikipedia SOPA PIPA Blackout
SOPA PIPA Blackout (Quelle: DaveHolmes, Liz. CC BY 2.0)

Es ist klar, das dort nicht jeder machen kann, was er will. Jedoch dürfen Grundrechte nicht eingeschränkt werden. Freiheit und das Recht auf Informationen sind eine Grundregel des World Wide Web. Das Urheberrecht muss für das Internet neu gefasst werden und muss klarer, einfacher und verständlicher sein. Alternative Lizenzen wie Creative Commons sollten dafür maßgebend sein. Es kann und darf nicht passieren, dass sich die Verlage in ihren Burgen verschanzen und alles auf Teufel komm raus abmahnen lassen. Stoppt das Leistungsschutzrecht!

Anmerkung Dieser Artikel darf frei verlinkt werden und führt zu keiner Abmahnung!


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Autor: Markus Werner (reraiseace) Twitterreraiseace, Google+reraiseace, Twittercb_werner
Ich bin Redaktionsvolontär bei der COMPUTER BILD in Hamburg, Fernstudent am Deutschen Journalistenkolleg und schreibe auf re{raise}ace privat über Webdesign und Programmierung. Seit 2015 schrieb ich auch regelmäßig für andere Medien.

1 Kommentar

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  1. Kommentar von Simone Semmel · · #

    Ja, so sehen wir es auch. Da die Verleger aber seit 90 Jahren darauf warten und wahrscheinlich noch 90 weitere Jahre darum verhandeln, könnte man zwischenzeitlich ja mal der bereits bestehenden Abmahnwelle den Wind etwas aus den Segeln nehmen: Man fordert ein Mindesmaß an Freiheit aufbauend auf dem, was der BGH Google zugsprochen hat:

    http://www.atase.de/blog/netzwelt/mitmachaktion-freiheit-im-internet-das-mindestmass/

    Hintergrund: Jedes Bild, welches in irgendeinem Stream landet, trägt weder den Namen des Autoren noch den des Fotografen oder Illustratoren. Da Namensnennung urheberrechtliche Pflicht ist, wird in diesem Land abgemahnt ohne Ende.

    LG Simone